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Sind Sie dafür,
dass die Stadt Nürnberg in Absprache mit den örtlichen Mietervereinen und Sozialverbänden ein Konzept erarbeitet,
- das Maßnahmen zur Vermeidung von Mietpreisüberhöhungen aufzeigt,
- Maßnahmen gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum darstellt
und einen detaillierten Bericht über die Umsetzung bestehender Maßnahmen beinhaltet, einschließlich
- Fallzahlen,
- Bearbeitungszeiträumen,
- Prioritätensetzung in der Bearbeitung,
- der Quote von Meldungen zu tatsächlich bearbeiteten Fällen sowie
- der personellen Ausstattung zur Bearbeitung der Fälle?
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Zusammen gegen die Immobilienlobby – mach mit!
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Du findest das Bürgerbegehren gegen Mietwucher und Leerstand richtig und willst nicht länger zusehen, wie unsere Stadt den Interessen der Immobilienmillionäre überlassen wird? Dann schließ dich uns an!
Gemeinsam stellen wir uns gegen Mietwucher, Spekulation und Leerstand – wir kämpfen entschlossen für eine Wohnungspolitik, die Menschen schützt statt Profite!
Werde Teil der Bewegung – schreib uns einfach per Messenger oder per Mail und mach mit!
kontakt@mietwucher-stoppen.de
01603462308
Sammelstellen
An diesen Orten kannst du unterschreiben, Unterschriften mitnehmen oder ausgefüllte Unterschriftenlisten abgeben.
Miete zu teuer? Mach den Mietwucher-Check!
Finde raus ob deine Miete überhöht ist und erfahre was du dagegen tun kannst.
Wir helfen beim Wohngeld
Nach der Miete bleibt dir nur noch wenig vom Einkommen? Wir finden mit dir zusammen heraus ob du Anspruch auf Wohngeld hast und helfen dir beim beantragen. Vereinbare eine Termin mit uns. Per Mail an wohngeld@die-linke-nuernberg.de, per Massanger oder telefonisch unter 0155-1078015.
Zweckenfremdung von Wohnraum melden
In Nürnberg ist Zweckenfremdung von Wohnraum verboten. Wer Wohnungen länger als 3 Monate leer stehen lässt, sie dauerhaft (über 8 Wochen pro Jahr) als Ferienwohnung vermietet oder sie gewerblich nutzt verstößt gegen die Zweckenfremdungsverbotssatzung und muss mit Busgeldern rechnen. Dir ist ein solche Zweckenfremdung bekannt? Dann melde sie hier. Denn jede Zweckenfremdung vergrößert die Wohnungsnot für uns alle und verteuert die Mieten.
Fragen zum Bürgerbegehren
Wie läuft das Bürgerbegehren ab und muss die Stadt die Forderung umsetzen?
Bürgerbegehren sind in Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt. Wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich ist und die Stadt nicht zustimmt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dann dürfen alle Menschen abstimmen, die auch bei den Kommunalwahlen in der Gemeinde wahlberechtigt sind. Die Abstimmung erfolgt in Wahllokalen oder per Briefwahl – genau wie bei Kommunalwahlen.
Damit ein Bürgerbegehren in Nürnberg erfolgreich ist, müssen wir rund 12.000 gültige Unterschriften sammeln. Nach der Einreichung prüft der Stadtrat, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Diese Entscheidung richtet sich nicht nach politischen Meinungen, sondern ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Wenn das Begehren rechtlich in Ordnung ist, muss der Stadtrat es zulassen.
Anschließend hat der Stadtrat zwei Möglichkeiten:
Er stimmt dem Bürgerbegehren zu. Dann gilt der Vorschlag als verbindlicher Beschluss – mindestens für ein Jahr. Der Stadtrat kann diesen Beschluss nicht ohne Weiteres rückgängig machen.
Er lehnt das Bürgerbegehren ab. In diesem Fall kommt es automatisch zu einem Bürgerentscheid. Alle wahlberechtigten Nürnberger*innen stimmen darüber ab. Das Ergebnis ist verbindlich und für den Stadtrat bindend.
In den kommenden Monaten werden wir die erforderlichen Unterschriften sammeln. Je mehr Menschen unterschreiben, desto stärker ist das Signal an die Stadtspitze!
Was passiert mit meinen Daten und der Unterschrift?
Daten die du mit den Unterschriften einreichst werden nicht digitalisiert oder anderweitig gespeichert. Die Unterschriftenlisten werden sicher verwahrt und bei der Gemeinde eingereicht. Nach der Auszählung der Unterschriften werden die Unterschriftenlisten und die entsprechenden Daten vernichtet.
Kontakt
Bürgerbegehren Mietwucher Stoppen
Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg
kontakt@mietwucher-stoppen.de
01603462308
Verantwortlich für die Inhalte der Seite:
Kathrin Flach Gomez, Titus Schüller, Susanne Horn
Initiator:innen
Kathrin Flach Gomez
Kulturgeografin/ Stadträtin
Titus Schüller
Orthopädietechniker/Stadtrat
Susanne Horn
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin
Mietwucher stoppen
Nürnberg leidet seit Jahren unter zunehmender Wohnungsnot. Die Mieten steigen rasant während bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen fehlt. Für viele Haushalte bedroht dies ihre Existenz. Ein wachsender Anteil des Einkommens fließt in die Miete, sodass kaum noch Geld für Ernährung, Gesundheit, Mobilität oder soziale Teilhabe bleibt. Besonders betroff en sind Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Alleinerziehende, Rentner:innen sowie junge Menschen in Ausbildung oder Studium.
Ein weitgehend unregulierter, profitorientierter Wohnungsmarkt führt zu Verdrängung, sozialer Entwurzelung und wachsender Unsicherheit. Menschen verlieren ihr Zuhause, müssen ihre vertraute Umgebung aufgeben oder geraten in prekäre finanzielle Verhältnisse. Dies erzeugt nicht nur individuelles Leid, sondern schwächt auch den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Wohnen darf keine Handelsware sein, sondern ist zentrale Voraussetzung für ein würdevolles Leben und gesellschaftliche Stabilität.
Die Stadt Nürnberg trägt eine besondere Verantwortung, dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken. Sie muss den Schutz der Mieter:innen ernsthaft gewährleisten und Wohnraum als Teil der öff entlichen Daseinsvorsorge begreifen. Ein transparenter Bericht über die Umsetzung bestehender Maßnahmen ist in einem ersten Schritt unerlässlich. Nur durch strukturierte Informationen zu Fallzahlen, Bearbeitungszeiten, Prioritäten und personeller Ausstattung lässt sich nachvollziehen, inwieweit die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird.
In einem weiteren Schritt ist gemeinsam mit Mietervereinen und Sozialverbänden ein Konzept zu erarbeiten, mit entsprechenden Maßnahmen, die von der Stadt in ihrem eigenen Wirkungskreis getroffen werden können, um Mietpreiserhöhungen, Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum zu reduzieren. Möglich wären etwa Öffentlichkeitsarbeit oder die Auswertung von Immobilienanzeigen inklusive Kontaktaufnahme mit den Anbietern, um überhöhte Mieten zu adressieren, sowie eine konsequente Durchsetzung der städtischen Zweckentfremdungssatzung.
Dieses Begehren ist unseres Erachtens ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Transparenz und einer Wohnungspolitik, die die Interessen der Menschen und nicht den Profit der Vermieter in den Mittelpunkt stellt.
